Klingbeil und Eberle zu Alpha-E: „Akzeptanz in der Bevölkerung ist das A und O“

Nach einem Gespräch im Deutschen Bundestag über das Bauprojekt Alpha-E betonten der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (l.) und der Bürgermeister der Samtgemeinde Bothel, Dirk Eberle, dass die Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord konsequent umgesetzt werden müssen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der Bürgermeister der Samtgemeinde Bothel, Dirk Eberle, fordern einen übergesetzlichen Lärmschutz entlang der Schienenwege, die vom Bauprojekt Alpha-E betroffen sind. Das betonten beide nach einem gemeinsamen Gespräch im Deutschen Bundestag. Die Gemeinde Westerwalsede ist eine von vielen Gemeinden, die vom Ausbau der Schienenwege von den Seehäfen nach Süden betroffen sind.

Bis 2030 werde eine stetige Zunahme des Schienenverkehrs in der Samtgemeinde Bothel erwartet. Eberle betonte, dass es bisher aber keinen Lärmschutz gebe – obwohl Häuser teilweise bis zu 30 Meter an den Schienen liegen. Er und Klingbeil fordern deshalb eine konsequente Umsetzung der Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord. Das Dialogforum hatte unter anderem einen Vollschutz vor Bahnlärm als Bedingung für einen Konsens in der Region formuliert. Dies solle sowohl für alle von Ausbau- und Neubaumaßnahmen betroffenen Trassenabschnitte sowie in sämtlichen Bereichen, für die aufgrund von Baumaßnahmen mit einer deutlichen Verkehrszunahme zu rechnen ist, gelten.

Vollschutz vor Bahnlärm
„Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist das A und O. Nur dann können wir solche Infrastrukturprojekte vorantreiben“, machten Klingbeil und Eberle deutlich. Es gebe zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz wie bei einem Neubau, allerdings: „Der Anspruch der Anwohnerinnen und Anwohner leitet sich zusätzlich aus Ergebnissen des Dialogforums Schiene Nord ab, in dem Vollschutz vor Lärm als Bedingung festgelegt ist“, so die beiden Politiker.

Eberle verwies auf einen Kompromiss-Vorschlag der Gemeinde Westerwalsede, der im Rat einstimmig beschlossen wurde: Danach soll es statt eines Tunnelbauwerks, das für den anspruchsvollen Lärmschutz eigentlich erforderlich wäre, Lärmschutzwände bzw. sogenannte Lärmschutz-Galerien geben. Zudem werden in dem Vorschlag ein überwachtes Gleis und Schienenstegdämpfer sowie die Schließung des Bahnübergangs Westerwalsede genannt. „Damit schließen wir die Lücke im Lärmschutz und haben zusätzlich weniger Autoverkehr, eine Kostenersparnis für Unterhaltung und Betrieb des Übergangs und eine geringere Unfallgefahr“, so Samtgemeindebürgermeister Eberle. Eine Beteiligung an den Kosten durch Bund und Land war ebenfalls Teil des Gesprächs. Für Eberle besonders wichtig: für die Gemeinde sollen keine Kosten entstehen.

Die Deutsche Bahn hat den Diskussionsprozess in der Gemeinde unterstützt und einen Vorentwurf sowie grobe Kosten geliefert. Im letzten Quartal 2019 will sie Lösungen vorlegen. Sowohl Klingbeil als auch Eberle betonten, dass eine Zusage zur Umsetzung einen Pilotcharakter für das gesamte Bauprojekt hätte. Sie forderten deshalb dazu auf, die Vorschläge umzusetzen.