Zukunftsorientierte Energiewende und Energieunabhängigkeit
Klingbeil betonte im Gespräch mit den Stadtwerken der Region, dass die Energiewende eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition sei. In der Vergangenheit, so Klingbeil, sei dieser Weg nicht konsequent genug verfolgt worden. Nun gehe es darum, die Wirtschaft und Industrie auf erneuerbare Energien umzurüsten und dabei auch die Energieabhängigkeiten von Russland geplant und koordiniert bis Mitte 2024 zu beenden. „Wir haben nun die Chance, uns in der Energiepolitik neu aufzustellen und Abhängigkeiten zu reduzieren: Wir müssen unsere Wirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen. Wichtig ist dabei vor allem, die schnellere Planung und Genehmigung von Vorhaben“, so der SPD-Politiker. Zudem sehe Klingbeil die Energiewende als Chance für Norddeutschland: „Wo künftig Strom erzeugt wird, entstehen auch neue Industriestandorte. Hier sehe ich viel Potential im norddeutschen Raum.“. Aus Sicht der Stadtwerke werde vor dem Hintergrund der Energiewende künftig vor allem die Wärmewende wichtig sein. Hier müssten etwa Überlegungen angestellt werden, wie eine solche Wende umgesetzt werden könne. Beispielhaft wurden Wärmepumpen und Geothermie genannt.
Billigtarife als Herausforderung für Stadtwerke
Die Stadtwerke sehen sich grundsätzlich als zuverlässige Energielieferanten, allerdings fürchte man, dass sich dies schnell wieder ändern könne, sollte sich die Energiesituation normalisiert haben. In der Vergangenheit, so die Vertreter der Stadtwerke, hätten Energie-Discounter Kunden mit Billigtarifen und kurzen Laufzeitverträgen geworben und würden Kunden aufgrund von falschen Kalkulationen kündigen. Für von Discount-Energieanbietern gekündigte Kunden gelte dann der rechtliche Anspruch auf die Ersatzversorgung durch den örtlichen Grundversorger für den gleichen Tarif wie Bestandkunden. Allerdings hat die Aufnahme dieser Kunden über die Ersatzversorgung zur Folge, dass die Grundversorgung im Allgemeinen teurer werde – ein Nachteil für die Bestandskunden der örtlichen Stadtwerke. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke fordern, dass politisch faire Kündigungsfristen und die Trennung der Grund- und Ersatzversorgung umgesetzt werden. Die Koalitionsfraktionen der Ampel wollen dieses Thema nun gesetzlich angehen und eine Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes durchsetzen, um eine Preisspaltung der Grund- und Ersatzversorgungstarife in Abhängigkeit von Einkaufspreisen für die Stadtwerke zu ermöglichen. Lars Klingbeil sagte zu, die Forderungen der Stadtwerke von vor Ort in die Beratungen in Berlin einzubringen.
Auch Fördermöglichkeiten waren Gesprächsthema beim runden Tisch: In Anbetracht der angestrebten Energiewende, brauche es Fördermöglichkeiten, so die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke. Diese seien zwar vorhanden, allerdings würden die Stadtwerke der Region oft durch das Raster der Vorgaben fallen oder an formalen Hürden scheitern. Hier bedarf es Fördermöglichkeiten, die sich speziell an kleine und regionale Stadtwerke richten, so die Stadtwerke.